Treffen zum Bürgerhaushalt
In der kommenden Woche führt die Bürgerinitiative »Land braucht Stadt« ein erstes Gespräch mit der Stadtverwaltung zum Thema Bürgerhaushalt. Beim Treffen mit Finanzdezernentin Sabrina Nußbeck soll geklärt werden, wie dieses weltweit in vielen Städten erprobte Instrument der Mitsprache in Dessau-Roßlau umgesetzt werden kann.
Ein Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik in Stadt und Land über Sparmaßnahmen in Dessau-Roßlau war eine der zentralen Forderungen der Bürgerinitiative »Land braucht Stadt«, die bislang von mehr als 13000 Menschen unterstützt wurde und die auch weiterhin Unterschriften sammelt.
Der erste Bürgerhaushalt wurde 1989 im brasilianischen Porto Alegre eingeführt. In den vergangenen Jahren wurde das Modell von deutschen Kommunen adaptiert. Derzeit nutzen 67 Städte in unterschiedlicher Intensität das Wissen der Bürger bei politischen Entscheidungen, in 59 wird die Einführung diskutiert, darunter in Köthen und in Halle. In Sachsen-Anhalt findet sich derzeit allerdings keine Kommune mit Bürgerhaushalt, Dessau-Roßlau könnte hier also eine Vorreiterrolle übernehmen.
Beim Bürgerhaushalt werden entweder Vorschläge von den Bürgern erbeten, wie mit den knappen finanziellen Ressourcen verfahren wird oder die Verwaltung bringt ihrerseits Vorschläge ein, über die Bürger abstimmen können. Zu den Grundprinzipien des Bürgerhaushalts gehören neben Transparenz und Verständlichkeit klare Spielregeln und eine möglichst breite Beteiligung unterschiedlichster Interessengruppen und Milieus – und nicht zuletzt die Bereitschaft des Stadtrates, Bürger in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Diese sei zwar in den vergangenen Wochen in Dessau-Roßlau nur von Einzelnen erkennbar gewesen, bedauert die Initiative, zeigt sich allerdings zuversichtlich, dass die Chancen eines Bürgerhaushaltes auch von der Politik erkannt werden.
Land braucht Stadt